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06.03.2017

Regierung plant Verbot lauter Güterwagen

Mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 soll der Einsatz lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz verboten werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgesetz Verweis(18/11287) vor. Laut der Vorlage soll ein relativer Schallemissionsgrenzwert festgelegt werden, der beim Betrieb von Güterzügen nicht überschritten werden darf.

Ziel des Gesetzes ist es laut Regierung, die Bevölkerung vor der vom Schienengüterverkehr ausgehenden schädlichen Schallemission zu schützen.

Eine wesentliche Ursache für die Schallemission im Schienengüterverkehr ist nach Ansicht der Bundesregierung die Ausrüstung der Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen. "Der Verzicht auf die bisher üblichen Grauguss-Bremssohlen und deren Ersatz durch lärmmindernde Technologien, zum Beispiel durch Verbundstoff-Bremssohlen in Form der LL-Bremssohle (Low Noise Low Friction), würde zu einer deutlichen Minderung des vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärms führen.

In dem Entwurf sind auch Voraussetzungen für Ausnahmen und Befreiungen von dem Verbot des Einsatzes lauter Güterwagen geregelt. Ausnahmen greifen danach dann, "wenn durch betriebliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierung die Schallemission bei der Fahrt eines Güterzuges auf die maximal zulässige Schallemission begrenzt wird oder auf andere Weise, zum Beispiel durch Schallschutzmaßnahmen an der Infrastruktur oder an abseits von Wohnbebauung gelegenen Eisenbahnstrecken, die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung sichergestellt ist".

Befreiungen von dem Verbot soll es der Vorlage nach für Güterwagen geben, "für die es nachweisbar keine zugelassenen schallmindernden Austauschteile gibt, die an Stelle herkömmlicher Ersatzteile eingebaut werden können". Außerdem sollen auch Güterwagen befreit werden, "die aus Gründen des historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden".

www.bundestag.de



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