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13.02.2017

Länder sehen Verbesserungsbedarf beim Thema urbanes Wohnen

Der Bundesrat hat sich am 10. Februar 2017 intensiv mit den Regierungsplänen zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten auseinandergesetzt.

Eine neue Baurechtskategorie "urbane Gebiete" im Städtebaurecht soll es erlauben, künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen zu bauen und Gebäude als Wohnraum zu nutzen.

In seiner umfangreichen Stellungnahme schlägt der Bundesrat zahlreiche Änderungen am geplanten Gesetz vor. Verbesserungsbedarf sehen die Länder u.a. beim geplanten zentralen Internetportal für die ortsüblichen Bekanntmachungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, beim beschleunigten Verfahren für Vorhaben im Außenbereich und beim passiven Schallschutz gegen Gewerbelärm.

Zunächst wird sich die Bundesregierung mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrates befassen. Sie reicht diese zusammen mit ihrer Gegenäußerung in die bereits laufenden Beratungen des Bundestages nach. Dort ist für den 15. Februar 2017 eine Anhörung zum Thema geplant. Spätestens drei Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, berät der Bundesrat abschließend über das Vorhaben.

www.bundesrat.de



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